Das Saarland ist eine kleine und überaus offene Volkswirtschaft mit einer deutlich schrumpfenden Bevölkerung. Daraus ergeben sich spezielle Herausforderungen und Anforderungen an die Wirtschaftspolitik im Saarland.

Auf Einladung von Dr. Heino Klingen, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK), besuchten Studierende aus dem Bachelor-Studiengang Internationale Betriebswirtschaft der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften unter der Leitung von Prof. Dr. Leon-hard Firlus am 28. Mai 2018 die IHK. Dort hielt Klingen einen Vortrag über die Wirtschaftspolitik im Saarland.

Das Saarland hat einerseits in den vergangenen Jahrzehnten einen beeindruckenden Strukturwandel von der Montanindustrie hin zum Fahrzeug- und Maschinenbau erfolgreich bewältigt. Andererseits hinkt die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung, gemessen an den Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts, deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher.

Die saarländische Wirtschaft lebt im Wesentlichen von der Produktion und dem Export industriell gefertigter Erzeugnisse. Dabei kommen zu den direkt aus dem Saarland in Drittstaaten exportierten Gütern viele Produkte hinzu, die zunächst in andere Bundesländer geliefert und dann von dort exportiert werden. Die saarländische Wirtschaft ist also extrem abhängig von der Entwicklung der Weltwirtschaft und des Welthandels. Das heißt, dass sich sowohl die Schwankungen in den weltwirtschaftlichen Aktivitäten als auch die etwas abnehmende Dynamik im Welthandel über-durchschnittlich stark auf das Saarland auswirken. Hinzu kommt eine drastische Abnahme der Bevölkerung im Saarland; einerseits bedingt durch eine zu geringe Geburtenrate und andererseits durch Abwanderungen in andere Bundesländer oder ins Ausland. Und dies wirkt sich wiederum negativ aus –sowohl auf der Angebotsseite durch fehlende Arbeitskräfte (und Steuerzahler) als auch auf der Nachfrageseite durch eine schrumpfende Käuferschaft.

Als ganz essenziell für eine erfolgreiche saarländische Wirtschaftspolitik nannte Klingen die Entwicklung einer konsistenten mittel- bis langfristigen Entwicklungsstrategie, in deren Zentrum die Förderung öffentlicher und privater Investitionen stehen sollte. In diesem Zusammenhang erwähnte Klingen eine mögliche Senkung der überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Anhebung der unterdurchschnittlich hohen Grundsteuer. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung des Messewesens im Saarland mit einer klaren Fokussierung auf spezielle Themenmessen.

Positiv stand Klingen der Initiative des saarländischen Ministerpräsidenten zur Übernahme der Verbindlichkeiten saarländischer Kommunen aus den sogenannten Kassen(verstärkungs)krediten gegenüber, wobei allerdings noch viele Details zu klären seien. Die zusätzlichen Mittel für das Saarland im Rahmen des Finanzkraftausgleich ab 2020 in Höhe von rund 500 Mio. Euro pro Jahr bedeuten für das Saarland ebenfalls eine große Entlastung. Auch hier kommt es laut IHK-Geschäftsführer Klingen darauf an, einen möglichst großen Anteil für investive Zwecke einzusetzen.

Als nicht groß genug einzuschätzen stufte Klingen die Bedeutung des geplanten Helmholtz-Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit (CISPA) ein, an dem rund 500 internationale Wissenschaftler tätig sein werden. Dies stellt das Land und die Stadt Saarbrücken vor große Herausforderungen, denn der Standort muss dauerhaft für die Wissenschaftler und ihre Familien attraktiv sein.

Im Anschluss an diesen sehr interessanten Vortrag stand der Referent für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

Dr. Heino Klingen hielt bereits zum zweiten Mal einen Gastvortrag zu wirtschaftspolitischen Fragen im Rahmen der Vorlesung von Prof. Dr. Leonhard Firlus. Diese Tradition soll in Zukunft fortgesetzt werden.